Landespolitik
03.07.2011 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Einstimmig haben die Delegierten des Parteitages der BayernSPD eine Resolution unter dem Titel Politikwechsel im Süden verabschiedet. Damit will die BayernSPD deutlich machen, dass sie für Bayern eine andere Politik anstrebt. „Unser Bayern sieht anders aus, als das von Schwarz-Gelb“, rief die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen den Delegierten bei der Vorstellung der Resolution zu. Baden-Württemberg habe gezeigt, dass auch dort ein Politikwechsel möglich sei, wo die Konservativen meinten, die Mehrheit für sich gepachtet zu haben. Der diesjährige Gast, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Finanzen Nils Schmid sei dafür das lebende Beispiel. „Das wollen wir auch in Bayern schaffen und in dieser Koalition des echten Politikwechsels die Führung übernehmen“, so Kohnen.
07.06.2011 | Landespolitik von SPD Memmelsdorf
Memmelsdorf/Drosendorf. Dass die CSU Bayern seit Jahrzehnten als Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungs-laden funktioniert, ist den bayerischen Sozialdemokraten hinlänglich bekannt. Aber der brandaktuelle Bericht von MdL Inge Aures aus Kulmbach im Brauereigasthof Göller über den CSU-Skandal um die Landesbank und den druckfrischen Bericht des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags überstieg bei den Versammlungsteilnehmern des SPD- Ortsvereins Memmelsdorf doch alle bisherigen Vorstellungen und Erfahrungen über den Machtmissbrauch der CSU.
05.05.2011 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Einen wahren Geldsegen können Stadt und Landkreis Bamberg nach der Sitzung des Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung am 4.5.2011 erwarten. Insgesamt werden 13 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 661.000 Euro bezuschusst. Das berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld.
15.05.2009 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Florian Pronold, der designierte Vorsitzende der Bayern SPD, kommt am kommenden Dienstag, dem 19. Mai um 20 Uhr in die Region Bamberg.
Im gemütlichen Gewölbekeller des Country Inn Hotels, Lichtenfelser Straße 35, Hallstadt (Ortsmitte), unterhalten wir uns über die Themen, die uns vor Ort bewegen und welche wir Florian Pronold mit auf dem Weg geben wollen.
27.08.2008 | Landespolitik von Manfred Deinlein
Den Wahlkampf der CSU findet Manfred Deinlein beschämend. Die CSU hat in Bayern vielfach Mißwirtschaft getrieben. Davon lenkt sie nun durch einen Phantomkampf gegen die Linken ab. Manfred Deinlein erkärt hierzu:
07.08.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Urananreicherung im Trinkwasser - CSU-Staatsregierung blockiert seit Jahren
Kein Verständnis für die Verharmlosung des Problems der Urananreicherung im Trinkwasser durch die bayerische Staatsregierung hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld. „Das Problem ist seit Jahren bekannt und die CSU-Staatsregierung blockiert und verzögert nur und ist nicht bereit, für den Schutz der Bevölkerung einzutreten", betont Biedefeld.
08.07.2008 | Landespolitik von Manfred Deinlein
Maget: Die CSU-Unterschriftenkampagne zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist Aktionismus und Betrug am Wähler.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, sieht in der angekündigten CSU-Unterschriftenkampagne zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale einen reinen Betrug am Wähler. „Wenn die CSU jetzt in Bayern mit Blick auf die Landtagswahl in drei Monaten eine Unterschriftenaktion gegen etwas starten will, was sie in der Großen Koalition in Berlin selbst mit eingeführt hat, so ist dies wieder einmal das typische CSU-Doppelspiel, mit der sie versucht, die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen", stellt der Oppositionschef fest.
28.06.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Manfred Deinlein
45 Jahre
verheiratet, ein Sohn und eine Tochter
Rechtsanwalt
Stadtrat
Kreisrat
eMail: deinlein@anwaltskanzlei-bamberg.de
Homepage: www.manfred-deinlein.de
Statement
Mein Ziel ist ein gerechteres Bayern.
Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Und er hat den Vorteil, dass er nicht abnimmt, sondern zunimmt, je mehr Menschen beteiligt sind. Deshalb setze ich mich für ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr und flächendeckende Ganztagsschulen mit umfassendem Bildungsangebot und eine möglichst lange gemeinsame Schulzeit ebenso ein wie für ausreichend Ausbildungspätze für alle Jugendlichen und ein gebührenfreies Studium.
25.04.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.
Alle Menschen verdienen nicht nur den gleichen Respekt. Jeder Mensch ist vielmehr mit seiner unverwechselbaren Identität ein von der Gesellschaft und den staatlichen Institutionen zu achtendes Subjekt. Bayern braucht deshalb nicht nur einen dauerhaft leistungsfähigen Sozialstaat, der gegen existentielle Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit absichert. Ein der Menschenwürde verpflichteter sozialer Staat verlangt mehr. Notwendige Bedingung für ein selbst verantwortetes Leben ist eine Gesellschaft, die Menschen in gleicher Weise einschließt und nicht ausgrenzt. Solidarität ist die Grundbedingung für den Sozialstaat, Freiheit seine Folge.
18.04.2008 | Landespolitik von SPD Reckendorf
"Eine kurze Geschichte der Erbschaftsteuer oder die Wählerverdummungsversuche des Erwin Huber", so der Titel des Informationspapiers von Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Kompetenzteams von Franz Maget.
Nach harten Verhandlungen im vergangenen Herbst hat die Große Koalition einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer vereinbart. Er sieht vor, dass alle Vermögensarten einheitlich bewertet werden, das Aufkommen von vier Milliarden Euro im Jahr erhalten bleibt und Begünstigungen bei der Weitergabe von Betrieben an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Dabei bleibt die Übergabe von kleinen und mittleren Vermögen – beispielsweise eines durchschnittlichen Wohnhauses – an Ehepartner und Kinder in der Regel steuerfrei. Lebenspartnerschaften werden beim Steuerfreibetrag endlich genauso behandelt wie Ehen. Das konnte die SPD gegenüber der Union durchsetzen.
Mitentscheiden, mitreden, mitgestalten!
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