SPD Zapfendorf

Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale politische Thema der Gegenwart. Die Idee der Gerechtigkeit beruht auf der gleichen Würde aller Menschen. Zu Recht erklärt das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD: Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

Alle Menschen verdienen nicht nur den gleichen Respekt. Jeder Mensch ist vielmehr mit seiner unverwechselbaren Identität ein von der Gesellschaft und den staatlichen Institutionen zu achtendes Subjekt. Bayern braucht deshalb nicht nur einen dauerhaft leistungsfähigen Sozialstaat, der gegen existentielle Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit absichert. Ein der Menschenwürde verpflichteter sozialer Staat verlangt mehr. Notwendige Bedingung für ein selbst verantwortetes Leben ist eine Gesellschaft, die Menschen in gleicher Weise einschließt und nicht ausgrenzt. Solidarität ist die Grundbedingung für den Sozialstaat, Freiheit seine Folge.

Eine solidarische Gesellschaft leistet mehr für den anderen als nur das verpflichtende Mindestmaß. Wer aber als staatlich Verantwortlicher selbst das Soziale gering schätzt, kann nicht Solidarität in der Gesellschaft fördern. CSU und Bayerische Staatsregierung sind offen erkennbar dabei, die gesellschaftliche Solidarität in Bayern aufzukündigen. Ihre Formel „Chancen für alle“ gerät angesichts der gravierenden tatsächlichen Unterschiede der Lebens- und Zukunftschancen der Menschen in Bayern zur Farce.

Die BayernSPD wendet sich gegen die Absage an die gesellschaftliche Solidarität. Sie bekennt sich zum Anspruch jedes Einzelnen auf gleichberechtigte Teilhabe, den der soziale Rechtsstaat verbürgt.